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BFH, 18.12.2000 - VII B 110/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Telefax - Originalvollmacht - Fristsetzung - Rechtsanwalt - Prozeßbevollmächtigter - Prozeßvollmacht - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis
- Judicialis
FGO § 62 Abs. 3; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.03.1996 - IV R 44/95
Kein Nachweis der schriftlichen Vollmacht durch Telefax, Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 18.12.2000 - VII B 110/00
Der Senat hat mit Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105; ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95, BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319) entschieden, dass eine Prozessvollmacht dem Gericht im Original vorgelegt werden muss.In seinem Urteil in BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319 hat der BFH den Klägern jenes Rechtsstreits Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil sie davon ausgegangen waren, dass eine durch Telefax übermittelte Vollmacht zur Fristwahrung ausreichen würde; dieses Vorgehen hielt der BFH im Übrigen auch deshalb für entschuldbar, weil die Kläger dieses Verfahrens nicht auf die Notwendigkeit der Vorlage einer Originalvollmacht hingewiesen worden waren.
- BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95
Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch …
Auszug aus BFH, 18.12.2000 - VII B 110/00
Der Senat hat mit Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95 (BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105; ebenso die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u.a. Urteil vom 14. März 1996 IV R 44/95, BFHE 179, 569, BStBl II 1996, 319) entschieden, dass eine Prozessvollmacht dem Gericht im Original vorgelegt werden muss. - BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98
Prozessvollmacht im Original; Telefax
Auszug aus BFH, 18.12.2000 - VII B 110/00
Diese Frage ist daher nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 26. Mai 1999 VII B 334/98, BFH/NV 2000, 51).
- BFH, 29.10.2002 - VII B 127/02
Übermittlung einer Kopie der dem Bevollmächtigten erteilten Vollmachtsurkunde - …
Diese Frage ist daher nicht mehr klärungsbedürftig (…vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1999 VII B 334/98, BFH/NV 2000, 51, und vom 18. Dezember 2000 VII B 110/00, nicht veröffentlicht).